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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Endverbraucher und gewerbliche Kunden

Allgemeingültig:

1. Anwendungsbereich

Die hier aufgeführten AGB gelten für alle Geschäfte zwischen TK Pharma-Trade Handelsgesellschaft mbH und privaten Endverbrauchern, sowie Unternehmen.


Diese AGB treten ab 01.03.2015 in Kraft und ersetzen somit unsere bisherigen AGB. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Basis von diesen AGB. Des Weiteren gelten diese für alle künftigen Geschäftsbeziehungen (auch wenn sie nicht ausdrücklich nochmals vereinbart werden).


Speziell bei Geschäftsbeziehungen:

Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Geschäftskunden werden nicht akzeptiert, es finden ausschließlich unsere eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.


Allgemeingültig:

2. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich hinsichtlich Preis, Menge, Sortierung, Lieferfristen und -möglichkeiten und verlieren nach drei Monaten ihre Gültigkeit. Grundsätzlich ist nur die aktuelle Sortiments- und Leistungsübersicht gültig. Mündliche Abreden müssen schriftlich bestätigt werden.


In unseren Broschüren und im Online-Shop gemachte Angaben dienen nur der Produktbeschreibung und Präsentationen unserer Waren, sie stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Erst Ihre Bestellung ist ein Angebot.


Nach Bestellungen im Online-Shop erhalten Sie eine Bestätigungsemail, um Ihren Bestellungseingang zu bestätigen. Ein Vertrag kommt in jedem Falle erst mit Lieferung der Ware oder Rechnungserteilung zustande. Der Vertragsgegenstand ist erfüllt, sobald die Ware geliefert und die Rechnung beglichen wurde.


Bei telefonischen Bestellungen erfolgt umgehend eine verbindliche mündliche Auftragsbestätigung. Eine schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt ausschließlich in diesem Fall nicht, sodass hier von Ziffer 2, Absatz 1 abgewichen wird. Der Vertrag kommt in diesem Fall mündlich zustande.


Sollte keine direkte Auskunft (z. B. auf Grund eingeschränkter Warenverfügbarkeit) möglich sein, erhalten Sie eine schnelle Rückmeldung und ggf. Bestätigung auf telefonischem oder schriftlichem Weg.  
Bestellungen sind auch außerhalb Deutschlands möglich: Lieferungen erfolgen in diesem Fall nur gegen Zahlung per Vorkasse. Eventuell höher anfallende Versandkosten teilen wir Ihnen telefonisch mit, kontaktieren Sie uns bitte unbedingt im Vorfeld Ihrer Bestellung. Der Vertrag kommt mit dem Bestellauftrag durch den Besteller nach Mitteilung der Höhe der Versandkosten durch TK Pharma-Trade zustande.

 

3. Preise & Versandkosten

Alle genannten Preise sind Endpreise, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, in Euro (EUR). Diese verstehen sich ab Lager Hasbergen.
Für Rezeptbestellungen innerhalb Deutschlands fallen keine Versandkosten an. Dies gilt auch für eine Kombination aus Rezept und Privatbestellung.
Bei privaten Bestellungen (ohne Zusendung einer Verordnung)  unter einem Bestellwert von 50,00€ berechnen wir einen Versandkostenanteil von 3,50 €. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Die Versandkosten entfallen ab einem Bestellwert von 50€.
Expresslieferungen sind möglich, hierbei fallen höhere Versandkosten an. Bitte nehmen Sie hierzu telefonisch Kontakt mit uns auf.

Für Bestellungen im Geschäftskundensegment erheben wir eine Versandkostenpauschale von 5 €, sofern der Auftragswert unter 150 € liegt. Express- oder Speditionslieferungen resultieren in höhere Versandkosten. Bitte nehmen Sie in einem solchen Fall im Vorfeld telefonisch Kontakt (05405 50 7790) zu uns auf um die Kosten im Individualfall feststellen und abstimmen können. Prinzipiell sind auch erhöhte Transportkosten für Express- oder Speditionslieferungen hat der Firmenkunde zu tragen.

 

4. Lieferbedingungen

Soweit die Ware in unserem Online-Shop als vorrätig ausgezeichnet ist, sind wir zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, sofern auf der Bestellseite (oder bei einer telefonischen Bestellung) ein Hinweis, auf die nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Ware, erfolgt ist. In diesem Fällen erfolgt der Versand der Ware innerhalb der vereinbarten bzw. von uns angegebene Frist nur, solange der Vorrat reicht.


Speziell bei Geschäftsbeziehungen:

Bei einem Lieferverzug durch unseren Lieferanten, der mehr als zwei Wochen über das in der Auftragsbestätigung des Lieferanten genannte Zustellungsdatum hinausgeht, sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt. Gesetz dem Falle eines Rücktritts erstatten wir Ihnen unverzüglich eventuell bereits geleistete Zahlungen. Ihre gesetzlichen Rechte wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei Sie Schadenersatz nur nach Maßgabe der Haftungsregelung (siehe Punkt 9) verlangen können. Eine Bonitätsprüfung behalten wir uns bei Bestellung durch gewerbliche Käufer vor.


Die zu liefernden Mengen richten sich nach dem individuellen Bedarf unter Beachtung der Empfehlungen des betreuenden Mediziners und der Krankenkassen, diese erfolgen nur für den Zeitraum der Gültigkeit der persönlichen Verordnung. Bestellungen privater Natur oder Sonderwünsche resultieren in Mehrkosten, die der Besteller i. d. R. selbst zu leisten hat.
Im Allgemeinen werden Bestellungen unverzüglich ausgeführt, d.h. geht Ihre Bestellung bis 16 Uhr bei uns ein, versenden wir noch am selben Tag. Sollte im Einzelfall eine Gesamtlieferung nicht möglich sein, behalten wir uns Teillieferungen vor. Eventuell anfallenden Mehrkosten tragen wir. In jedem Fall sind wir bemüht unverzüglich dafür zu sorgen, dass der Besteller den erforderlichen Basisbedarf schnellstmöglich erhält.


Sollte unser Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig liefern (siehe Ziffer 4, Absatz 2), werden wir von unserer Lieferpflicht frei. Die Pflicht, die Ware bei einem Fremdlieferanten zu beziehen, besteht nicht. In Fällen von höherer Gewalt pausieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für den Zeitraum der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Höhere Gewalt liegt vor, wenn die Lieferung, trotz gegebener Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung, nicht erbracht werden kann. Eine Berechtigung für einen vorzeitigen Vertragsrücktritt liegt vor, wenn die daraus resultierenden Verzögerungen ein Zeitraum von sechs Wochen überschreiten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

Eine feste Lieferzeit ist nur dann verbindlich sofern eine schriftliche  Vereinbarung vorliegt. Die spezifischen Regelungen aus Ziffer 4, Absatz 4) bleiben hierdurch unberührt.


Speziell für den Verbraucher:

5. Zahlungsbedingungen

Eine direkte Abrechnung mit der Krankenkasse erfolgt bei gesetzlich Versicherten direkt durch uns, sofern die Krankenkasse eine Direktabrechnung akzeptiert. Der Besteller reicht in diesem Fall sein verordnetes Rezept ein und TK Pharma-Trade rechnet direkt mit der Krankenkasse ab.


Abrechnung nach Versichertenerklärung
Einige Krankenkassen rechnen in Form einer Versorgungspauschale ab. Diese Abrechnungsform akzeptieren wir auch, wenn der Kunde eine unterzeichnete Versicherungserklärung des Leistungsempfängers vorlegt.


Abrechnungspreise der Krankenkassen
Abrechnungspreise mit den Krankenkassen ergeben sich aus individuellen Vereinbarungen und sind nicht immer deckungsgleich mit den im Katalog, oder im Online-Shop, ausgewiesenen Preisen. Unter Umständen besteht in Abhängigkeit von der tatsächlichen Krankenkassenleistung eine Verpflichtung, einen etwaigen Differenzbetrag zwischen Verkaufspreis und Erstattungsleistung Ihrer Krankenkasse, an uns zu zahlen. Diesen Differenzbetrag stellen wir Ihnen gesondert in Rechnung. Auf Diabetikerbedarf und Pumpenzubehör (dies gilt für alle Hersteller/max. 120 € im Jahr) müssen keine gesetzlichen Zuzahlungen geleistet werden.


tk pharma trade bietet den Bestellern folgende Zahlungsmöglichkeiten:

  • Bezahlung per Vorkasse/Vorabüberweisung. Auslieferung erfolgt, sobald wir die Gutschrift verbuchen können.
  • Bezahlung per Bankeinzug (Zahlungsziel: 10 Tage, 1,5 % Skonto) nach vorheriger schriftlicher Erteilung der Einzugsermächtigung.
  • Bezahlung per Nachnahme (Zusatzkosten in Höhe von 4,50 € plus ein Übermittlungsentgeld von 2,00 €, welches der örtliche Zusteller erhebt).
  • Bezahlung auf Rechnung (Zahlungsziel: i.d.R. 10 Tage ohne Abzug)
  • Kreditkarte
  • Bezahlung per PayPal

Optional kann der Käufer tk pharma trade bis auf Widerruf die Berechtigung erteilen, den jeweils fälligen Rechnungsbetrag per Bankeinzug abzubuchen. Der Bankeinzug erfolgt in diesem Fall dann zu dem unter Zahlungsbedingungen angegebenen SEPA Lastschrift-Datum. Wird die Berechtigung zur Abbuchung per Bankeinzug über tk pharma trade zustehende Forderungen nicht bedient oder sollte eine Rückbuchung erfolgen, sind wir berechtigt, die angefallenen Bankgebühren in Rechnung zu stellen. Sobald wir über den Betrag verfügen können, gilt die Zahlung als geleistet. Die Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet §367 BGB. Sollte die Zahlungsfrist innerhalb von 30 Tagen nach Zahlungsziel nicht eingehalten werden, sehen wir uns im Recht Debitzinsen von 5%-Punkten, inklusive 6,00€ Mahnkosten, an Sie weiterzugeben. Sollte die Zahlungsfrist nach der 2. Mahnung erneut nicht eingehalten werden, behalten wir uns die Abgabe der Eintreibung an einen Dienstleister oder Rechtsanwalt vor. Weitere dadurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
Ausschließlich unbestrittene bzw. rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Eine Lieferung gegen Nachname oder Vorauszahlung behalten wir uns im Einzelfall vor. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.


Allgemeingültig

6. Widerrufsbelehrung

Rücknahme oder Umtausch vertragsgemäß gelieferter Waren erfolgt nur nach vorheriger, optional auch telefonischer Vereinbarung. Bei unaufgefordert zurück gesandter Ware behält tk pharma trade sich die ersatzlose Vernichtung vor. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen, in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – (nach vorheriger Rücksprache)auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt erst nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: TK Pharma-Trade Handelsgesellschaft mbH, Hansastr. 15, 49205 Hasbergen, Tel. 05405 / 507790, Fax.: 05405 / 5077922, E-Mail: info@tk-pharma.de.
Der Kunde hat die Rücksendekosten für die paketversandfähige Ware zu tragen.
Das Widerrufsrecht tritt außer Kraft bei:

  • Versiegelten Waren, die aus hygienischen Gründen und aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zurückgegeben werden dürfen.
  • Rezeptpflichtige Waren müssen uns vor einem Umtausch gemeldet werden. Der Widerruf muss hierbei umgehend erfolgen, die Ware muss versiegelt und das Haltbarkeitsdatum darf nicht abgelaufen sein.     

Speziell bei Geschäftsbeziehungen:

  • Speditionsware unterliegt gesonderten Rücksendebedingungen. Die Kosten dafür belaufen sich regelmäßig auf mindestens 50 €. Betreffend aufwändigere und damit kostenintensivere Retouren kontaktieren Sie uns bitte im Vorfeld.

 

Muster-Widerrufsformular:

(bitte ausfüllen und mit der Ware an uns zurück senden, gerne auch vorab via E-Mail oder Fax)

Adresse: tk pharma trade Handelsgesellschaft mbH • Hansastraße 15 • 49205 Hasbergen • info@tk-pharma.de  • Fax.: 05405 / 50 77 922

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) geschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

*bitte unzutreffendes streichen

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(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)

Ware bestellt am: .............................

Datum Ware erhalten am: .............................

 

Datum, Name und Anschrift des Kunden  

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Datum ....................................................

Unterschrift Kunde (nur bei schriftlichem Widerruf)   ....................................................                                                                                                                                                                                                                                                                                   


Speziell für den Verbaucher:

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt Eigentum von TK Pharma-Trade Handelsgesellschaft mbH bis die Forderungen in voller Höhe beglichen sind. Der Kunde muss die Ware bis zum vollständigen Zahlungsausgleich pfleglich behandeln.


Speziell bei Geschäftsbeziehungen

Eigentumsvorbehalt bei Geschäftskunden:
Der gewerbliche Käufer ist befugt über die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Die Forderungen gegen Dritte, die aus dem Weiterverkauf bzw. dem Einsatz der Waren entstehen, tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumanteils zur Sicherung an uns ab. Etwaige Interventionskosten gehen zu Lasten des gewerblichen Käufers.
Bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen, ist der Käufer ermächtigt, die Waren für unsere Rechnung einzuziehen. Der Käufer ist auch nicht zur Abtretung dieser Forderung, zum Zwecke der Forderungseinziehung auf dem Wege des Factorings befugt, außer die Verpflichtung des Factors wird gleichzeitig begründet, die Gegenleistung, die Höhe unseres Forderungsanteils, solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen auf unserer Seite gegen den Käufer bestehen. Es besteht die Verpflichtung, Name und Anschrift des Schuldners, sowie die Höhe der abgetretenen Forderung, auf erstes Anfordern bekannt zu geben. Zahlungsverzug, Zahlungsschwierigkeiten oder Geschäftsveräußerungen des Käufers berechtigen uns zur sofortigen Herausgabe, der noch nicht weiter verkauften Waren und bzw. oder zur Verlangung der sofortigen Bezahlung, auch sofern Zahlungsziele gewährt wurden. Die Waren bleiben bis zur Herausgabe in unserem Eigentum und sind daher ordnungsgemäß zu lagern und als unser Eigentum zu bezeichnen. Der Käufer hat uns unverzüglich in Form eines Einschreibens mitzuteilen, wenn Zugriffe Dritter, auf in unserem Eigentum stehende Waren und Forderungen, erfolgen.
Die Durchführung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet keinen Vertragsrücktritt. Vor vollständiger Bezahlung dürfen die Waren und die an ihre Stellen tretenden Forderungen, weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden. Sollte der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20% übersteigen, so werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.


 

8. Einschränkung der Gewährleistung gegenüber Geschäftskunden

Angaben in unseren Informations- und Werbematerialien sowie in den Sortiments- und Leistungsübersichten in unserem Online-Shop sind in keinem Fall als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Waren zu verstehen. Beschaffenheits-garantien erlangen nur Wirksamkeit, sofern sie schriftlich ausdrücklich vereinbart werden.
In dem Fall, dass die gelieferte Ware offensichtliche Herstellungs- oder Materialfehler aufweist (wozu auch Transportschäden zählen), reklamieren Sie solche Fehler (innerhalb von zwei Werktagen) nach Erhalt der Ware schriftlich umgehend bei uns. Eine Versäumung dieser Rüge hat dennoch keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Mängelansprüche. Wir haften nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Sach- und Rechtsmängel an der Kaufsache. Nach zwei Jahren ab Lieferung der Ware verjähren die Mängelansprüche.
Wir sind berechtigt, bei jeder Mängelrüge den beanstandeten Liefergegenstand zu prüfen. Daher können wir verlangen, dass die beanstandete Ware auf unsere Kosten an uns zurückgesandt wird. Ausgeschlossen hierbei, ist die Geltendmachung von Bagatellschäden, die die Tauglichkeit der Ware nicht beeinträchtigen.
Sollte sich die Mängelrüge als grob fahrlässig oder vorsätzlich und damit als ungerechtfertigt erweisen, behalten wir uns die Geltendmachung des Ersatzes aller betreffenden Aufwendungen vor.
Ware, die ohne vorherige Absprache unfrei zurückgesandt wird, nehmen wir nicht an. Garantiereparaturen können nur unter Vorlage der gültigen Unterlagen und lückenloser Darlegung des Schadenfalles erfolgen. Gewährleistungspflichtige Mängel beseitigen wir nach eigener Wahl. Dies kann durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen.
Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung, Transport, Verwendung, Montage, Inbetriebnahme, Fütterung und / oder mangelhafte Wartung durch den Käufer entstanden sind.
Weitergehende Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche sind gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Unsere Gewährleistung beschränkt sich in jedem Fall auf den Haftungsumfang des Vorlieferanten. Für alle übrigen Fälle gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

9. Einschränkung der Haftung

Es besteht eine Haftungseinschränkung für den Fall schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sofern nicht die zwingenden gesetzlichen Haftungen für Gesundheits- und Körperverletzungen etwas anderes ergeben.

 

10. Entsorgung

Bitte achten Sie auf eine sachgerechte Entsorgung der bestellten Artikel gemäß Verpackung. Es wäre schön, wenn sie darauf achten, dass Altbatterien und Akkus nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen. Sie, als Endverbraucher, sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus laut Batteriegesetz verpflichtet.

 


Speziell bei Geschäftsbeziehungen: 

11. Rücksendung/Retouren

Im Geschäftskundenbereich kann eine Rücknahme und Umtausch nur nach vorheriger telefonischer oder schriftlicher Absprache und innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware erfolgen. Die Unversehrtheit und Verkehrsfähigkeit der Ware wird für eine Rückerstattung grundvorausgesetzt. Die Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt erst, sobald die schriftliche Bestätigung des Firmenkunden vorliegt, dass die Ware vor ihrer Rücksendung den Wirkungskreis des Kunden nicht verlassen hat. Für die Wiedereinlagerung der Ware berechnen wir regelmäßig 20% des ursprünglichen Warenwertes. Der Restbetrag wird dem Kundenkonto schnellstmöglich gutgeschrieben. Der Kunde hat die Rücksendekosten für die Ware zu tragen. 

 

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Alle geschlossenen Verträge unterliegen den hier genannten AGB und dem deutschen Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort für Warenlieferungen, Zahlungen und sonstige Vertragsleistungen, wie auch Wechsel- und Scheckklagen, ist Osnabrück.
Gegenüber Unternehmen unterliegen alle geschlossen Verträge deutschem Recht. Gerichtsstand ist OS.


Speziell bei Geschäftsbeziehungen:

13. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland für sämtlich aufgrund dieser AGB geschlossenen Verträge. Sonstige deutsche Regelungen zum internationalen Privatrecht sowie die Anwendbarkeit des UN-Kaufabkommens von 1980 werden ausgeschlossen.

 

14. Allgemeine Bestimmungen

Abweichungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung der betreffenden Parteien. Selbiges gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Die Geltung abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen ist im Übrigen ausgeschlossen, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich wiedersprechen.

Sollte eine vertragliche Vereinbarung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, jene unwirksame Bestimmung durch eine Wirksame auszutauschen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

Hasbergen, 26. September 2016

 


Weitere wichtige Verbraucherinformationen:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Der Link zu der Streitbeilegungsplattform lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

E-Mail-Adresse des Unternehmens tk pharma trade: info@tk-pharma.de